Welser Wirteforum

Achtung Winter

Schnee und Glatteis

Verkehrssicherungspflichten des Geschäftsinhabers vor dem Geschäftslokal

Im Rahmen vor- bzw. nachvertraglicher Pflichten muss ein Geschäftsinhaber Gefahren beim Betreten bzw. Verlassen seines Geschäftslokales beseitigen oder seine Kunden davor warnen. Insbesondere ist er verpflichtet, den Geschäftseingang und den unmittelbar davor befindlichen Bereich zu säubern und zu streuen.

 
Pflicht zur Säuberung der Kundenparkplätze
 
Wer als Unternehmer seinen Kunden Parkflächen zur Verfügung stellt, ist auch verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Säuberung dieser Parkplätze von Eis und Schnee zu sorgen. Kommt ein Kunde in Folge mangelhafter Streuung bzw. Räumung des Kundenparkplatzes zu Fall und verletzt sich, können Schadenersatzpflichten des Geschäftsinhabers die Folge sein. Gleiches gilt für den Fall vereister Stiegenaufgänge. Dabei macht es für die Frage der Haftung keinen Unterschied, ob der Kunde beim Betreten des Kaufhauses oder aber beim Verlassen des Kaufhauses auf der vereisten Stiege ausrutscht.
 
Gehwege und Gehsteige
 
Ist der Geschäftsinhaber gleichzeitig auch Eigentümer der Liegenschaft, so ist er in Ortsgebieten darüber hinaus verpflichtet, die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 Meter vorhandenen Gehwege und Gehsteige zu säubern und zu bestreuen, soweit diese dem öffentlichen Verkehr dienen. Die umfassende Räum- und Streupflicht des Liegenschaftseigentümers bezieht sich nicht nur auf die Säuberung von Gehsteigen und Gehwegen, sondern auch auf die Entfernung von Dachlawinen oder Eisbildungen von Dächern.
 
Grenzen der Säuberungspflicht
 
Die Grenze dieser  Säuberungspflicht liegt allerdings in der Zumutbarkeit. So ist der Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsgebiet nicht verpflichtet, den angrenzenden Gehsteig bei der Möglichkeit einer Glatteisbildung bereits vorbeugend zu bestreuen. Es kann auch nicht verlangt werden, den Gehsteig ununterbrochen im Hinblick auf eine mögliche Vereisung zu beobachten. Das Streuen in kurzen Intervallen ist allerdings zumutbar. Es reicht auch nicht den Schnee erst zu Mittag wegzuräumen. Laut Gesetz (Straßenverkehrsordnung) muss ein Gehweg in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr geräumt sein.
 
Beauftragung Winterdienst
 
Der Geschäftsinhaber kann ein anderes Unternehmen mit der Schneeräumung beauftragen. Er haftet aber weiterhin dafür, dass das beauftragte Unternehmen die Räumung/Streuung ordnungsgemäß durchführt.
 

 

 

 

26 Jahre

Welser Wirte Punschstand

Welser Wirte spenden für Welser Schicksale

am Fr. 22. November geht´s wieder los

Rund 30 Wirten und Institutionen ist es auch heuer wieder gelungen, über 100 ihrer Mitarbeiter für die Idee „Welser Wirte für Welser Schicksale“ zu begeistern.
weiter zur Punschstandseite


Punschstand der "Welser Wirte spenden für Welser Schicksale"

Sponsoren

Powered by CMSimple_XH | Template: ge-webdesign.de | Login