Welser Wirteforum

Spielplätze in der Gastronomie

Verkehrssicherungspflichten für öffentlichen Spielplätze von Gastronomiebetrieben

Alarmierende Zahlen belegen es. Etwa 8.200 Kinder verunglücken jährlich auf österreichischen Kinderspielplätzen. Die Verkehrssicherungspflichten für öffentliche Spielplätze obliegen dem Betreiber. Als Spielplätze im öffentlichen Bereich gelten aber nicht nur solche von Gemeinden, sondern u.a. auch Spielplatzgeräte, die von Gastronomiebetrieben (Gasthäuser, Hotels etc.) betrieben werden.
 
Verkehrssicherungspflicht und Normen sind sehr wichtig bei gesetzlichen Haftungsfragen, die nach einem Unfall entstehen können. Bei einer Klage gegen den Betreiber eines Spielgeländes überprüft das Gericht, ob die Einrichtungen den „geltenden Regeln der Technik“ entsprochen haben bzw. ob die Aufsichtspflicht vernachlässigt wurde.
 
Der Betreiber einer Spielfläche muss alle davon ausgehenden Gefahrenquellen ausschalten und die Anlage in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten. Der Betreiber eines Spielgeländes haftet für die Betriebstüchtigkeit der Anlage. Ein Schild mit dem Hinweis auf bestehende Gefahren oder dass „die Benützung auf eigene Gefahr erfolge“ schließt bei Unfällen, die bei der Benützung einer unsachgemäßen Anlage geschehen, eine Haftung nicht aus.
 

Empfehlungen

Beim Kauf von Spielgeräten achten Sie bitte darauf, ob diese der ÖNORM EN 1176/1-7 entsprechen. Immer wieder werden Spielgeräte mit CE Kennzeichen und ÖNORM EN 71 – so genannte Filigrangeräte aus Holz oder Metall – gekauft, die aber auf Spielplätzen nicht verwendet werden sollen.
 
Der Betreiber des Spielplatzes ist für die Betriebstüchtigkeit und Sicherheit seines Spielplatzes verantwortlich und muss daher Maßnahmen treffen, um diese gewährleisten zu können. Diese Maßnahmen umfassen u.a. die regelmäßige Inspektion, Wartung, Überprüfung und Instandsetzung. Die ÖNORM EN 1176/Teil 7 behandelt dieses für den Betreiber sehr wichtige Thema. Im Folgenden sieht die ÖNORM nachstehende Inspektionen vor:
 

Visuelle Routine – Inspektion (mindestens wöchentlich)

Diese Kontrolle wird mindestens wöchentlich (bei stark beanspruchten Spielplätzen täglich) durchgeführt und soll alle offensichtlichen Gefahrenquellen und Beschädigungen, die sich aus der regelmäßigen Benutzung des Geländes ergeben, feststellen. Dazu gehören: zerbrochene Flaschen, Beschädigung der Geräte, freiliegende Fundamente etc.
Die Inspektion kann durch einen Mitarbeiter erfolgen.
 

Operative Inspektion (Intervall von 1 bis 3 Monaten)

Diese Kontrolle sollte mindestens zweimal in der „Spielsaison“ durchgeführt werden. Ihre Aufgabe ist es, den Verschleiß der Geräte festzustellen (Ketten, Seile, Metallverbindungen, Absturzsicherungen, Bodenverankerungen etc.).
Über diese Prüfung sollten Aufzeichnungen gemacht werden.
Die Durchführung kann durch „Fachkundige in Sachen Spielplatz“ erfahrene Personen  erfolgen.
 
 

Jährliche Hauptinspektion

Diese ist die aufwändigste und wichtigste Überprüfung, die einmal pro Jahr durchgeführt werden muss. Sie erfolgt durch eine fachkundige Person, die den ganzen Spielplatz unter die Lupe nimmt, um so alle Sicherheits-, Hygiene- und Abnutzungsmängel festzustellen und an die Zuständigen weiterzuleiten.
Über die Überprüfung sind Aufzeichnungen zu führen und vom Prüfer zu unterschreiben.
Die Durchführung kann erfolgen durch: gerichtlich beeidete Sachverständige (Gutachter), Technischer Überwachungsverein oder befugte Personen von Spielgerätefirmen.
 
Abschließend ist zu bemerken, dass die ÖNORM EN 1176/Teil 7 die Erstellung eines „Inspektionsplanes“ empfiehlt. Von allen Arbeiten bezüglich Inspektion, Wartung und Reparatur sollten unbedingt Aufzeichnungen geführt werden. Diese können im Falle eines Unfalles für einen Spielplatzbetreiber als Nachweis für eine regelmäßige Betreuung der Spielplätze große Dienste erweisen.

 

26 Jahre

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Rund 30 Wirten und Institutionen ist es auch heuer wieder gelungen, über 100 ihrer Mitarbeiter für die Idee „Welser Wirte für Welser Schicksale“ zu begeistern.
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